Politik

Anna Heynkes, 17.9.2004

Gliederung

zum Text wichtige Begriffe
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wichtige Begriffe nach oben

zum Text Ethnie
zum Text Volk
zum Text Aristokratie
zum Text Diktatur
zum Text Demokratie

Ethnie nach oben

Laut Brockhaus kommt der Begriff Ethnie aus dem Griechischen und meint eine soziale Gruppe von Menschen (Volksgruppe), die der gleichen Kultur angehören, also eine eigene Sprache, Geschichte, Kultur, eigene Institutionen, einen bestimmten Siedlungsraum, möglicherweise auch eine gemeinsame Religion haben und sich ihrer Einheit und Zusammengehörigkeit bewusst sind.

Volk nach oben

Laut Brockhaus kommt dieser vielschichtige und unterschiedlich definierte Begriff vom althochdeutschen »folc« und bedeutete ursprünglich »viele«. Früher bezeichnete man so z.B. die Mannschaft eines Schiffes oder die Angehörigen eines Heerhaufens. Heute meint man damit manchmal etwas abschätzig die »breite Masse« der »einfachen« Mitglieder einer Gesellschaft. Im wertneutralen politischen Sinne meint man mit einem Volk heute eher eine Ethnie oder eine Gruppe von Menschen, die sich als ideelle Einheit begreift und gemeinsame Werte und Lebensweisen verteidigt. Der Brockhaus sieht im allgemeinen Sprachgebrauch keine klare Abgrenzung zwischen dem Volk im Sinne einer Ethnie und dem Begriff der Nation. Allerdings soll Nation eher politische, Volk hingegen stärker emotionale Aspekte meinen. Aber auch der Begriff Volk ist ein wichtiger politischer Begriff, weil nach Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes alle Staatsgewalt vom Volke (dem Staatsvolk) ausgehen soll.

Aristokratie nach oben

Aristokratie nannten laut Brockhaus die alten Griechen eine »Herrschaft der Vornehmsten«, welche aufgrund von vornehmer Geburt, bestimmten Funktionen (Priester, Krieger) oder durch Besitz bei der Ausübung der Staatsgewalt gegenüber dem »einfachen Volk« bevorzugt wurden.

Diktatur nach oben

Diktatur ist laut Brockhaus ein lateinischer Begriff und meint im Gegensatz zur Demokratie eine Herrschaftsform mit unbeschränkter Macht einer Person oder Gruppe. Der Brockhaus unterscheidet vorübergehende Notstandsdiktaturen zur Überwindung von Notlagen und eigentliche Diktaturen als dauernde Konzentration der gesamten Macht in der Hand eines Einzelnen oder einer Gruppe. In Diktaturen wird normalerwise die Opposition unterdrückt, die Gewaltenteilung aufgehoben und die Öffentlichkeit bei der Kontrolle politischer Macht behindert. Meist stützen sie sich auf eine Partei und auf das Militär.

Demokratie nach oben

Laut Brockhaus kommt der Begriff aus dem Griechischen und bedeutet »Herrschaft des Volkes« im Gegensatz zur Herrschaft eines Königs (Monarchie) oder zur Aristokratie. In Wirklichkeit war allerdings die Demokratie der Athener eher eine schleichende Ausweitung der Aristokratie auf alle freien Männer, weil diese im Krieg insbesondere auf den Ruderbänken der Schlachtschiffe gemeinsam mit den Adligen die Macht und den Reichtum des Stadtstaates erkämpften und sich damit nach den traditionellen Regeln der Adligen ein Recht auf Mitbestimmung verdienten. Heute versteht man die Demokratie eher als Gegensatz zur Diktatur, aber es ist nicht alles wirklich Demokratie im eigentlichen Sinne, was keine Diktatur ist. Im antiken Athen zählten zum »Demos« (Volk) nur die freien Männer (keine Frauen und Sklaven), aber diese durften auch tatsächlich über alle Sachfragen abstimmen und Repräsentanten frei wählen oder abwählen. Die zum Volk zählenden freien Männer konnten also wirklich herrschen, aber der Begriff Volk war damals zu eng gefasst. Deshalb handelte es sich nur eingeschränkt um eine echte Demokratie. Ein ähnliches Problem gab es bis vor wenigen Jahren auch in der Schweiz, wo im Jahr 1990 erst das Bundesgericht das Frauenwahlrecht auch im Kanton Appenzell Innerrhoden durchsetzte. Die Demokratie im antiken Athen war also nicht perfekt, aber sie ist bis heute das einzige überlieferte Modell einer direkten Demokratie, in der die Bürger die Regeln ihres gesellschaftlichen Zusammenlebens mit Mehrheitsentscheidungen wirklich selber bestimmen konnten. Damit entsprach die in einer wohl hauptsächlich durch immer krasser werdende Besitzunterschiede ausgelösten schweren Krise der Aristokratie von Solon initiierte Demokratie im antiken Athen im Prinzip der später von Aristoteles (384 - 322 v, Chr.) ausgesprochenen Definition des Menschen als zoon politikon. Der Mensch, das Tier, das politisch, das heißt in gemeinschaftlicher Weise existiert. Der Mensch, das Gemeinschaftswesen, das diesen sozialen Status zugleich in freiem Diskurs bestimmt. Nicht instinkthaft, sondern in einer freien Vernunft regelt der Mensch sein Zusammenleben und schafft sich dadurch alle als seinen Lebensraum. Zumindest sollte es so sein.

Wirklich perfekt im Sinne von Gerechtigkeit (z.B. Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit) und weisen Entscheidungen kann auch das Ideal der Demokratie nicht sein, weil hier immer Mehrheiten entscheiden und Minderheiten unterliegen. Die Mehrheit eines Volkes hat eben nicht immer Recht, ist nicht immer gerecht und kann nicht immer erkennen, welche Ratgeber die klügsten und wohlmeinensten sind. Außerdem ignoriert das demokratische Prinzip der Gleichheit aller Stimmen die Tatsache, dass natürlich nicht jeder Mensch gleichermaßen befähigt und gewillt ist, gemeinnützige Entscheidungen zu fällen. Umso wichtiger ist deshalb für das Gelingen einer direkten Demokratie, dass bei Mehrheitsentscheidungen (Plebisziten) immer nur die jeweils tatsächlich betroffenen Bürger abstimmen dürfen. So geht es beispielsweise die Bayern nichts an, ob die Aachener auf eigene Kosten ihre Fußgängerzone umbauen. Bei korrekter Beschränkung des Mitbestimmungsrechtes auf die selber von der jeweiligen Entscheidung betroffenen Bürger entspricht aber die direkte Demokratie im Gegensatz zur Herrschaft Weniger perfekt dem Verursacherprinzip. Die Entscheidungsträger sind von Fehlentscheidungen direkt betroffen, spüren deren Folgen und werden sie schnellstmöglich korrigieren. Das Finden und Umsetzen der bestmöglichen Regelungen fällt Mehrheiten natürlich schwerer als einem guten und weisen König, aber Mehrheitsentscheidungen durch das Volk sind die einzige Garantie dafür, dass es nicht von Diktatoren, Parteien oder egoistischen Machteliten gegen seine Interessen, Wünsche und Bedürfnisse regiert wird. Außerdem haben demokratische Entscheidungsfindungsprozesse den Vorteil, das Wissen, die Ideen und den kritischen Verstand möglichst vieler Menschen in Diskussionen nutzbar zu machen. In demokratisch geleiteten Systemen können sich neue Ideen nur nach intensiver argumentatischer Prüfung in offenen Diskussionen entwickeln und durchsetzen und bergen daher ein viel geringeres Risiko fataler Irrtümer und Nebenwirkungen. Diese Vorteile der Demokratie nutzt man inzwischen zunehmend in der Wirtschaft zur Steigerung der Produktivität.

Aristoteles war kein Befürworter reiner Demokratie. Er empfahl eine Mischung der drei Staatsformen Monarchie (Herrschaft eines Einzelnen mit der Entartung Tyrannis), Aristokratie (Herrschaft Einiger mit der Entartung Oligarchie) und Politie (Herrschaft Vieler mit der "Entartung" Demokratie). Im Grunde entspricht das, was man heute indirekte Demokratie nennt, genau dieser Empfehlung des Aristoteles. Wir haben mit den Wahlen ein minimales demokratisches Element, zwischen den Wahlen mit der Herrschaft der Parlamentarier, Ministerialbeamten, Richter und ähnlichen Entscheidungsträgern ein starkes aristokratisches Element, sowie mit dem Bundeskanzler und seiner Richtlinienkompetenz ein sehr starkes monarchistisches Element. Man kann diese gemischte Regierungsform wie Aristoteles pragmatisch finden, aber man sollte sie nicht mit einer echten Demokratie verwechseln.

Demokratie ist aber im Grunde keine Frage von Perfektion, Sicherheit und Praktikabilität, sondern es hat einfach jeder Mensch ein unveräußerliches Recht auf politische Mitbestimmung in Sachfragen. Uneingeschränkte politische Mitbestimmung ist ein meistens unterschlagenes oder vergessenes, aber dennoch elementares und wichtiges Menschenrecht, und dieses Menschenrecht ist die entscheidende Begründung für die Forderung nach direkter Demokratie. Niemand ist berechtigt, politische Entscheidungen für Andere zu treffen, sofern diese nicht ausdrücklich und von sich aus darum gebeten haben. Die deutschen Wähler haben nie in einer freien Abstimmung um ihre Entmündigung gebeten und aus diesem Grund ist unsere so genannte indirekte oder parlamentarische Demokratie in Wirklichkeit nur eine Scheindemokratie.

Man könnte sich aber immerhin vorstellen, dass die Bürger bereit sein könnten, weniger wichtige Alltagsentscheidungen auf eine geschäftsführende Regierung zu übertragen, so wie Wohnungseigentümer die Verwaltung ihres Eigentums meistens auf darauf spezialisierte Firmen übertragen und nur die wichtigen Entscheidungen ihrer Vollversammlung vorbehalten. In einem solchen Fall wäre auch eine repräsentative oder indirekte Demokratie tatsächlich demokratisch und möglicherweise für die Bürger bequemer. Indirekte Demokratien sind aber nur wirklich demokratisch, wenn das Volk regelmäßig in freien Abstimmungen freiwillig für einen bestimmten Zeitraum auf sein Recht auf direkte Ausübung der Herrschaft (direkte Demokratie) verzichtet und sämtliche oder einen genau definierten Teil der Sachentscheidungen auf eine frei gewählte Regierung überträgt. Diese entscheidende Bedingung ist aber bei keiner der so genannten repräsentativen Demokratie erfüllt, von denen es viele verschiedene Formen gibt. Sie alle sind daher keine echten Demokratien, sondern Scheindemokratien, in denen die Bürger unfreiwillig von der tatsächlichen Machtausübung ausgeschlossen werden. Dr. Frank Brettschneider stellt im Brockhaus multimedial des Bibliographischen Institutes zutreffend fest, daß sich in repräsentativen Demokratien die Bürger freiwillig den Entscheidungen einer relativ kleinen Zahl auf Zeit gewählter Repräsentanten unterwerfen. Es fiel ihm nur nicht auf, daß von Freiwilligkeit nicht die Rede sein kann, wenn die Bürger noch nicht ein einziges Mal um ihre Zustimmung zu einer indirekten Demokratie gebeten wurden.

Genau wie es der Historiker und Demokratie-Fachmann Gerhard Jagschitz für Österreich feststellte, so wurde außerdem auch in Deutschland die junge Demokratie von anfang an durch eine Art Parteiendiktatur erstickt. Dementsprechend stellt der Professor für Öffentliches Recht und Verfassungslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Hans Herbert von Arnim in seinem Buch " Vom schönen Schein der Demokratie - Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei " fest, dass auch in Deutschland hinter der demokratischen Fassade ein System installiert wurde, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. "Das "System" ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos." sagt er – und: "Um die Verantwortung der politischen Klasse in Deutschland ist es schlecht bestellt. Sie hat sich vom Ausgang der Wahlen weitgehend unabhängig gemacht. Von Demokratie, Föderalismus und Gewaltenteilung bleibt nur eine Hülle." Der bekannte Philosoph Prof. Sloterdijk meint dazu: "Man sollte vielleicht begreifen, dass das deutsche Parteiensystem seit bald 25 Jahren den Wählern die Auswahl zwischen vier Spielarten von Sozialdemokratie anbietet: Die Einheitspartei des Wohlstands verteilt sich über das ganze so genannte politische Spektrum."

Außer in der Schweiz gibt es heute in allen modernen und nicht diktatorisch geführten Staaten nur noch so genannte repräsentative Demokratien, in denen zwar alle erwachsenen Staatsbürger wahlberechtigt sind, die eigentlichen Sachentscheidungen aber von Regierungen getroffen werden. Anstatt die Sachentscheidungen selber zu treffen, dürfen die Bürger in den real existierenden indirekten Scheindemokratien lediglich regelmäßig diejenigen wählen, die dann in Wirklichkeit die Macht ausüben. Dabei haben die Bürger nicht einmal die Möglichkeit, die ihrer Meinung nach für das jeweilige Regierungsamt am besten geeigneten Repräsentanten frei zu wählen. Stattdessen dürfen die Bürger lediglich Parteien und ihnen von diesen Parteien vorgesetzte Kandidaten wählen. Lediglich den Präsidenten können die Bürger in den so genannten Präsidialdemokratien wie Frankreich, USA und Russland direkt wählen, und dieser bestimmt dann (weitgehend) allein über die Zusammensetzung der Regierung. In so genannten parlamentarischen Demokratien wie Deutschland bestimmen die Wähler lediglich über die Anteile der Parteien an den Parlamentssitzen. Anstatt das eigene Menschenrecht auf politische Mitentscheidung freiwillig auf wegen besonderer Ehrenhaftigkeit und Fähigkeiten selbst ausgewählte Repräsentanten zu übertragen, wird der Wähler heute gezwungen, zwischen Parteien und deren Kandidaten zu entscheiden, deren Programmen er nur teilweise zustimmt und denen er eine gute Regierung nur selten zutraut. Die alles entscheidende Wahl zwische direkter und indirekter Demokratie hat der Wähler nicht, und deshalb gibt es heute keinen einzigen wirklich demokratischen Staat. Die Wähler werden üblicherweise auch nie gefragt, ob sie sich eine krasse Mehrheitsdemokratie wie die britische, eine extreme Verhandlungsdemokratie (auch Konkordanz-, Konsensus- oder Proporzdemokratie genannt) wie die deutsche, oder vielleicht eine Mischform wünschen. In Umfragen beklagen viele Wähler, dass sie selbst von politischen Entscheidungen nahezu vollständig ausgeschlossen werden. Eine zunehmende Anzahl von Wählern verweigert deshalb die Wahl zwischen mangelhaften Alternativen und entzieht diesem System der Scheindemokratie durch Wahlverweigerung oder ungültige Wahlscheine den Anschein der Legitimation.

Zum Schutz von Minderheiten und Einzelnen vor der Gewalt von Mehrheitsentscheidungen brauchen Demokratien Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte, die auch bei der Gesetzgebung beachtet werden müssen. Als sehr wichtig für diesen Zweck gilt heute auch die strikte Trennung zwischen der Aufstellung allgemeingültiger Regeln in der Gesetzgebung und der Rechtsprechung in jedem Einzelfall. Einen gewissen Schutz gegen Machtmißbrauch durch Regierungen bieten in den meisten modernen Staaten mit so genannten repräsentativen Demokratien Verfassungen oder Grundgesetze als Instrumente zur Begrenzung der Staatsgewalt und zur Sicherung der Grundrechte der Bürger, gegen die auch Regierungen nicht verstoßen dürfen und über deren Einhaltung Verfassungsgerichte wachen. Im Gegensatz zu normalen Gesetzen kann die Verfassung nur von sehr großen Mehrheiten (z.B. 2/3 oder 3/4) geändert werden. Allerdings genügen dafür zumindest in Deutschland große Mehrheiten unter den Abgeordneten der Parlamente, während das Volk gar nicht gefragt wird und die Einhaltung der Verfassung auch nicht selbst durchsetzen kann. Auch die Richter der Verfassungsgerichte werden nicht vom Volk, sondern von Parlamenten gewählt. Das Hauptproblem des deutschen Grundgesetzes ist aber, dass es niemals durch eine Volksabstimmung legitimiert wurde. Daher handelt es sich gar nicht um eine echte Verfassung, in welcher freie Bürger für sich selbst die Grundregeln ihres friedlichen Zusammenlebens festgelegt haben. Vielmehr wurde das deutsche Grundgesetz auf Befehl der Siegermächte nach dem zweiten Weltkrieg von einer kleinen Gruppe nicht vom Volk dafür bestimmter Bürger (der verfassunggebenden Versammlung bzw. dem Parlamentarischen Rat) formuliert und beschlossen und von den Parlamenten der Bundesländer mit Ausnahme Bayerns gebilligt. Auch das deutsche Grundgesetz ist daher das Ergbnis einer repräsentativen Herrschaft, von der damals das Volk bewußt ausgeschlossen wurde. Genau wie es Noam Chomsky in " Media Control" für die USA beschreibt, herrschte auch in der deutschen politischen Elite nach dem zweiten Weltkrieg weitgehende Einigkeit in der Ansicht, dass eine wirkliche Volksherrschaft weder möglich noch wünschenswert sei. Unmittelbar nach dem Untergang der Nazidiktatur traute man gerade den Deutschen keine demokratische Reife zu und errichtete eine Scheindemokratie, die dem Volk nur zum Schein den Eindruck vermittelte, politisch mitbestimmen zu können. Eine gewisse demokratische Legitimität besitzt das deutsche Grundgesetz nur deshalb, weil es laut Umfragen im Wesentlichen den Grundüberzeugungen der meisten Deutschen entspricht. Es gibt klar und starr formulierte Verfassungen (z.B. in Österreich), die nur durch regelrechte Verfassungsänderungen an neue Erfordernisse angepasst werden können. Unklarer und allgmeiner formulierte Verfassungen (z.B. in Deutschland oder den USA) werden hingegen häufig durch Entscheidungen von Verfassungsgerichten ausgelegt und präzisiert und auch dadurch der direkten Kontrolle des Volkes entzogen.

Dem Schutz der Bürger vor Regierungswillkür dienen auch eine parlamentarische Opposition, unabhängige Medien und eine Trennung von Gesetzgebung, Gerichten und Polizei. Die Bürger selber können sich in Parteien und Bürgerinitiativen organisieren, um Druck auf die Regierenden auszuüben. Allerdings erlangen Bürgerinitiativen normalerweise keine politische Macht, während Parteien in ihren Programmen derart viele Standpunkte und Forderungen zu allen politischen Themen vereinen, dass kaum ein Mensch mit allen wesentlichen Positionen einer Partei einverstanden sein kann. Außerdem besitzen Parteien auch aufgrund ihrer Konkurrenz zu anderen Parteien eine Eigendynamik, die Idealisten an den Rand drängt und besonders rücksichtslose und machtgierige Mitglieder an die Spitze bringt. Der Natur einer in erster Linie auf die Ausweitung der eigenen Macht ausgerichteten Partei entspricht es auch, dass sie kaum in Zeiträumen denkt und handelt, die über die nächste Wahl hinaus reichen. Zuletzt konnte man all dies während der Umwandlung der Grünen von einer basisdemokratischen Bürgerbewegung zu einer klassischen Partei mit kaum noch erkennbarer Neigung zu innerpartlicher und gesamtgesellschaftlicher Demokratie beobachten. Auch deshalb sind nur relativ wenige Bürger bereit, sich politisch zu organisieren. Ob die Bürger auch in einer direkten Demokratie relativ desinteressiert wären, lässt sich mangels einschlägiger Erfahrung nicht sagen.

Unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie ist eine ausreichende Informiertheit der Bürger. Voraussetzung dafür ist eine möglichst gute und breite Allgemeinbildung, die Elternhäuser und Schulen vermitteln müssten. Nur auf dieser Grundlage können Bürger eigenständig und kritisch all die Informationen bewerten, mit denen die Bürger von möglichst unabhängigen und vielfältigen Medien versorgt werden sollen. Hierfür bietet auch das Internet ganz neue Möglichkeiten des Informierens, der Diskussion, der Organisation und Zusammenarbeit. Für unverzichtbare Elemente jeder Demokratie halten sich auch die Parteien bzw. deren Funktionäre. Im Antiken Athen waren sie allerdings verboten, und in Deutschland haben sie ihren Einfluß im politischen und vielen eigentlich nicht politischen Bereichen der Gesellschaft derart ausgeweitet, dass man bei uns auch von einer Herrschaft der Partein sprechen kann. Mit dem Fraktionszwang und Koalitionsverträgen beschneiden sie massiv die eigentlich grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Abgeordneten, deren Wiederwahl die Parteien unabhängig von der Gunst der Wähler durch aussichtslose Listenplätze oder Wahlkreise, sowie durch die Austellung anderer Kandidaten verhindern können. In Behörden, Anstalten öffentlichen Rechts und vielen nicht rein privaten Unternehmen teilen die Parteien wichtige Posten unter sich auf und versorgen auf diese Weise häufig so genannte »verdiente Politiker«.

Ganz unabhängig von der demokratischen oder sonstigen Staatsform steht insbesondere aufgrund der Globalisierung heute politische Macht in Konkurrenz zu wirtschaftlicher Macht und wird relativiert durch die Konkurenz der Staaten um Arbeitsplätze. Außerdem wird in der Europäischen Union inzwischen ein großer Teil der Gesetze und Verordnungen nicht mehr von nationalen Parlamenten, sondern von den noch viel weniger demokratisch legitimierten Ministerräten und der EU-Kommision beschlossen. Hinzu kommt für jede Regierung das Problem der zunehmenden Komplexität moderner Gesellschaften und ihrer Beziehungen. Daraus erwächst eine zunehmende Abhängigkeit von Expertengremien und Lobbyisten, die einen immer größeren Einfluß auf die Gesetzgebung erlangen. Aber auch die Experten sind heute oft überfordert, weil fast jeder Experte nur über einen sehr kleinen Ausschnitt des jeweiligen Problems wirklich genug weiß und weil sich die Fachleute untereinander mit ihren spezialisierten Fachsprachen und unterschiedlichen Denkweisen kaum verständigen können. Daher stellt sich für direkte und indirekte Demokratien gleichermaßen die Frage, ob sie in einer hochkomplexen Welt überhaupt für den Konkurrenzkampf der Staaten gerüstet sind. Gleichzeitig zeigen inzwischen aber auch viele Beispiele aus der Wirtschaft, dass innerbetriebliche Demokratie ein effektives Mittel zur Optimierung wirtschaftlicher Prozesse sein kann.

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