NR ARVT
AU Seehofer,H.; Martini,K.; Limbach,E.; Blunck,L.; Heinrich,U.; Fuchs,R.; Marten,G.; Steen,A.M.; Deß,A.; Weisheit,M.
TI Bundestagsdebatte über BSE
QU Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode - 18. Sitzung, Bonn, Donnerstag den 9.2.95
VT
Horst Seehofer, Bundesgesundheitsminister, CSU:
Herr Seehofer beklagt Verunsicherung der Bevölkerung durch angebliche Panikmache und verlangt sachliche Informationen. Er hält diese Verunsicherung für die Ursache der Umsatzrückgänge der deutschen Fleischwirtschafft, welche seiner Meinung nach mit Sicherheit kein BSE-infiziertes Fleisch produziert. Er will nicht erkennen, dass ein Importverbot die Verunsicherung beenden und den deutschen Bauern helfen würde. Er nimmt für sich in Anspruch, verantwortungsvoll im Sinne vorbeugenden Gesundheitsschutzes mit der Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen zu rechnen. Er widerspricht sich aber selbst mit der Feststellung, sich bei den Schutzmaßnahmen am jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu orientieren. Je nach dem, was er für den Stand der Wissenschaft hält, kann dies leicht zu einer Katastrophe wie im Falle von AIDS führen. Er behauptet aber, es gebe anders als im Falle von AIDS keine gesicherten Erkenntnisse über eine Gefährdung von Menschen. Dabei übersieht er eindeutige Wahrnungen vor BSE und fortdauernde Zweifel an der Rolle des HIV-Virus. Er hält eine europaweite Verminderung des Risikos für besser, als drastischere Maßnahmen allein in Deutschland. Er betont den Zwang, europäisches Recht umzusetzen, weil sonst ein rechtsfreier Raum mit noch geringerem Schutz entstünde. Er wagt keinen Konflikt mit der EU-Kommision, weil er seine Chancen für geringer als 50% und damit erstaunlicherweise für überhaupt nicht gegeben einschätzt. Er betont, dass nur 1% der Fleischimporte aus England stammen und das englisches Fleisch als solches nicht deklariert wird, wenn es über dritte Länder hereinkommt. Herr Seehofer erklärt, was aus England nach Deutschland exportiert werden darf. Englische Kälber oder ihr Fleisch dürfen ohne Einschränkung nach Deutschland exportiert und hier verwertet werden, wenn sie spätestens mit 6 Monaten geschlachtet werden. Getötete englische Rinder dürfen nach Deutschland exportiert werden, wenn sie ausschließlich in Herden lebten, in denen seit 6 Jahren kein BSE-Fall bekannt wurde. Die Gehirne, das Rückenmark, die Thymusdrüsen, die Mandeln, die Milz und die Gedärme dieser Rinder dürfen jedoch nicht verwertet werden. Es drängt sich allerdings die Frage auf, was mit diesen besonderen Innereien geschieht. Von älteren Rindern aus BSE-Herden darf angeblich reines Fleisch nach Deutschland exportiert werden. Diese Regelungen vermindern das Infektionspotential, schützen aber nicht vor Infektionen. Ältere infizierte Tiere enthalten zwar eine größere Erregerkonzentration, infektiös können aber auch schon neugeborene Tiere sein. Die 9 erst 1991 geborenen und dennoch bereits binnen 4 Jahren an BSE gestorbenen Rinder beweisen, dass infiziertes Futter sehr wahrscheinlich nicht die einzige Infektionsquelle ist und dementsprechend werden auch 1992 geborene Rinder an BSE erkranken, wenn sie erst alt genug sind. Außerdem befinden sich die Erreger nicht nur in den Innereien, sondern in unterschiedlichen Konzentrationen verteilt im gesamten Körper. Dies bedeutet die Tolerierung eines lediglich verminderten Risikos. Herr Seehofer hält es für ausreichend, wenn die Innereien älterer Tiere vom Handel ausgeschlossen werden, weil bei diesen das Infektionsrisiko besonders hoch ist. Herr Seehofer hält das Verfütterungsverbot von Tiermehlen an Wiederkäuer für eine Errungenschaft und vergißt dabei die Verfütterung an Schweine und Geflügel. Herr Seehofer beruft sich bei seiner Einschätzung der Gefährdung auf das angeblich einhellige Votum des wissenschaftlichen Veterinärausschusses bei der Europäischen Kommission mit deutscher Beteiligung. Nach einem Brief des EU-Kommisars Steichen sollen die Herren Diringer und Somogyi die Freigabe des Exportes der jungen Kälber uneingeschränkt unterstützt haben. Herr Diringer soll sogar der führende Vertreter einer Lockerung gegenüber nach 1991 geborenen Tieren gewesen sein. Beide Wissenschaftler sollen dieser Darstellung allerdings widersprochen haben, wobei Herr Diringer widerum Kompromissbereitschaft gegenüber nach 1991 geborenen Kälbern gezeigt habe. Dieser Vorgang wirft ein zwielichtiges Bild auf Herrn Diringer. Herr Seehofer will sich nicht von Vermutungen und Lebenserfahrung, sondern aufgrund von scheinbar handfesten wissenschaftlichen Argumenten leiten lassen. Er überschätzt den Wert der Wissenschaft als Entscheidungshilfe für die Politik. Ihm ist nicht klar, dass er garnicht in der Lage ist, den Stand der Wissenschaft zu erfassen. Er möchte offenbar die Verantwortung auf die Wissenschaft und damit letztlich auf niemanden abwälzen. 1994 hatte er noch sehr richtig gesagt, dass ihm niemand die Verantwortung abnehmen könne. Herr Seehofer behauptet, "die Wissenschaft" halte eine Übertragung von BSE auf den Menschen für wenig wahrscheinlich und in Muskelfleisch sei der BSE-Erreger noch nie nachgewiesen worden. Es gibt aber selbstverständlich keine Einigkeit in der Wissenschaft und Scrapie wurde sehr wohl durch reines Muskelfleisch übertragen. Herr Seehofer wirft den VertreterInnen der SPD-Bundesländer Scheinheiligkeit vor, weil diese in den letzten Jahren keine eigenen Maßnahmen zum Schutz vor BSE ergriffen haben.
Klaudia Martini, Ministerin für Umwelt und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz, SPD:
Frau Martini betont, dass die Wissenschaft zuwenig über BSE wisse, um die Gefährdung des Menschen durch BSE zuverlässig abzuschätzen. Sie behauptet, die Übertragung von Scrapie auf Rinder sei völlig überraschend gekommen. Dies ist jedoch völlig falsch. Kenner der Scrapie- und Creutzfeldt-Jakob-Forschung kann dies keinesfalls überrascht haben, weil die Fähigkeit zur Überwindung von Speziesbarrieren längst bekannt war. Sie hält es für wissenschaftlich unumstritten, dass man den Erreger und seine Eigenschaften nicht kenne. Damit ignoriert sie die sehr weit fortgeschrittene Prion-Forschung. Andererseits hält sie es etwas voreilig für erwiesen, dass BSE von der Mutter auf das Kalb übertragen werden kann. Außerdem weist sie darauf hin, dass es auch vor BSE warnende Wissenschaftler und die Forderung des Bundesgesundheitsamtes nach einem völligen Importverbot für Tiermehl, Fleisch und Rinder aus England gibt. Sie will kein Risiko akzeptieren, weil die Folgen katastrophal sein könnten. Dabei kann sie sich auf frühere gleichlautende Forderungen von Minister Seehofer berufen. Sie verlangt, dass sich Herr Seehofer entschiedener und streitlustiger in Brüssel für die die deutschen Interessen einsetzen solle.Sie möchte wissen, ob sich Herr Seehofer seinen früher angekündigten Alleingang für etwas anderes hat abhandeln lassen oder ob er einfach eingeknickt ist. Frau Martini stellt fest, dass ein vollständiger Importstopp BSE-verdächtiger Waren die Verunsicherung der BürgerInnen beenden und den deutschen Produzenten nützen würden.
Editha Limbach, CDU/CSU:
Au Frau Limbach stellt die Wahrscheinlichkeit einer Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen falsch dar, indem sie diese als nicht völlig ausschließbar untertreibt. Sie müßte eigentlich wissen, dass diese in Wirklichkeit sehr wahrscheinlich ist. Leider plappern hier alle Politiker nur nach, was sie einmal gehört haben. Auch sie hält aber offenbar die Ängste der Bevölkerung als gefährlicher als die Prion-Krankheiten selber. Auch sie kann sich einen deutschen Alleingang in Sachen BSE nicht vorstellen. Sie führt albern die Sorglosigkeit in unseren Nachbarländern als Beweis für die Sicherheit unserer Gesundheit an. Sie behauptet wahrheitswidrig, dass die Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen erforscht werde. Wie sollte dies wohl geschehen? Oder meint sie damit den Verkauf von BSE-Fleisch? Frau Limbach hält eine unvollkommene europäische Regelung für besser als ihrer Meinung nach illegale deutsche Alleingänge. Sie hält die Maßnahmen der Bundesregierung für ausreichend und übersieht die Gefährlichkeit andauernder Verfütterung von Tierkörpermehlen an Schweine und Geflügel. Frau Limbach betont zynisch, dass es keinen vollkommenen Schutz geben könne und daß schärfere Maßnahmen erst nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen ergriffen werden sollten.
Lilo Blunck, SPD mit einer Kurzintervention:
Frau Blunck widerspricht Herrn Seehofer und Frau Limbach mit der Behauptung, dass kein rechtsfreier Raum entstehen könne und daß Prof. Diringer sich gegen die verharmlosende Einschätzung des wissenschaftlichen Veterinärausschusses bei der Europäischen Kommission gewehrt habe. Sie verlangt eine Kennzeichnung von Waren, damit sich die Verbraucher auch gegen bestimmte Produkte entscheiden könnten.
Ulrike Höfken-Deipenbrock, Bündnis 90 / Die Grünen:
Frau Höfken-Deipenbrock beklagt, dass Herr Seehofer nicht für unsere Gesundheit kämpfe und die Politik dem nicht demokratisch legitimierten Veterinärausschuß des Europäischen Parlamentes überlasse. Sie verlangt deshalb unrealistischerweise von ihm eine persönliche Haftung. Sie wehrt sich gegen den unsinnigen Vorwurf der Panikmache. Sie sieht keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die eine Lockerung der Importbeschränkungen rechtfertigten. Sie betont die Notwendigkeit vorbeugender Maßnahmen wegen der besonderen Resistenz der Prione. Sie erwähnt, dass infizierte Futtermittel aus England in 14 andere Staaten gelangt seien. Ausdrücklich nennt sie nur die USA, Argentinien, Israel und Griechenland. Frau Höfken-Deipenbrock erwähnt außerdem, dass 150 Rinder bereits mit BSE geboren worden und Erreger sogar in Fäkalien gefunden worden seien. Sie macht darauf aufmerksam, dass infiziertes Futter massenhaft an Schweine verfüttert wurde, dass auch ganz junge Kälber bereits infiziert sein können, dass der Erreger nicht nur in den besonderen Innereien vorkommt, dass Nerven nicht vollständig aus dem Fleisch entfernt werden können, dass sauberes Fleisch in Schlachthöfen kontaminiert werden kann und daß es deshalb zu einer massenhaften Infektion von Menschen kommen kann. Sie macht deutlich, dass ein die deutsche Fleischindustrie dringend ein Importverbot braucht, um wieder das Vertrauen der deutschen Verbraucher zu gewinnen. Frau Höfken-Deipenbrock spricht endlich einmal aus, dass auch Fleisch von Schafen und besonders Schweinen für den Menschen gefährlich sein könnte. Sie hält aber den BSE-Erreger für virulenter und will sich deshalb unkonsequent auf die Vermeidung von möglicherweise infiziertem Rindfleisch beschränken. Frau Höfken-Deipenbrock fordert klare Herkunftbezeichnungen, damit die Verbraucher wirklich wählen können.
Ulrich Heinrich, FDP:
Herr Heinrich beklagt das Fehlen von Gesetzen zur Abwehr nicht ausreichend erforschter Krankheiten und hält die Einengung deutscher Regelungsmöglichkeiten durch Europäische Gesetze für normal, da der freie Warenverkehr nicht behindert werden darf. Merkwürdigerweise hält er das angeblich konsequente Vorgehen von Seehofer gegen BSE für die Ursache der öffentlichen und zu emotionalen Diskussion. Er behauptet, die neuen Import-Regelungen entsprächen dem einstimmigen Votum des wissenschaftlichen Veterinärausschuß der EU, dem angeblich auch 5 deutsche Wissenschaftler angehört hätten. Immerhin fragt er sich aber, warum diese Wissenschaftler keine klaren Auskünfte über die möglichen Übertragungsmechanismen, die Gefährdung des Menschen und die Inkubationszeiten von BSE gegeben hätten. Er sieht immerhin ein nicht ausschließbares Restrisiko und fragt sich, wieso sich ein wissenschaftliches Gremium einfach über dieses Risiko und die Sorgen der Bevölkerung hinwegsetzen kann. Er macht sehr richtig darauf aufmerksam, dass die sogenannten Fachleute nicht für die möglichen Folgen ihrer Risiko-Einschätzungen haftbar gemacht werden können und das deshalb Politiker selbst die Verantwortung tragen müssen. Er kritisiert die Wissenschaftsgläubigkeit der EU-Politiker und ihre mangelhafte Sensibilität für die Bedürfnisse der Bevölkerung. Außerdem hätte man die Ergebnisse laufender Studien abwarten sollen. Er behauptet, dass die Liberalen keine Importe von Fleisch und Rindern aus England wollen und betont die negativen Folgen der momentanen Situation für die angeschlagene deutsche Landwirtschaft. Er appeliert an die deutsche Bevölkerung, dass angeblich sichere deutsche Fleisch wieder zu kaufen. Er sieht aber keine Möglichkeit, in diesem Konflikt deutsche Gesundheitsinteressen gegen europäisches Recht durchzusetzen. Er sieht die Schuld und die Verantwortung für Verbesserungen im Gesundheitsschutz allein auf der europäischen Ebene.
Frau Dr. Ruth Fuchs, PDS:
Auch Frau Fuchs hält den BSE-Erreger für unbekannt und nicht isolierbar. Aufgrund des großen Gefährdungspotentials hält sie aber ein vollständiges Importverbot von britischem Rindfleisch, notfalls auch im nationalen Alleingang, für erforderlich. Sie kritisiert zu Recht die Freigabe von entbeintem Fleisch und die Einfuhr von Fleisch aus sicher oft nur scheinbar seit 6 Jahren BSE-freien Herden. Angesichts der Erfahrung mit dem AIDS-Skandal bezeichnet sie die Regierungspolitik als "extrem lernunwillig". Sie kritisiert deshalb folgerichtig das Umfallen von Herrn Seehofer.
Günter Marten, CDU/CSU:
Herr Marten wiederholt die Ausführungen von Herrn Minister Seehofer und erzählt ansonsten nur dummes Zeug. Auch er kritisiert unverschämterweise eine angebliche Vollkaskomentalität der deutschen Bevölkerung und hält die Warnungen der Opposition für Wahlkampf. In der Verseuchung britischen Rindfleisches sieht er mit nationalistischer Begeisterung eine Chance für die gute deutsche Landwirtschaft.
Antje-Marie Steen, SPD:
Frau Steen fordert Herrn Marten auf, die unverschämte Beleidigung des deutschen Volkes zurückzunehmen und sieht in der BSE-Politik des Ministers Seehofer eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit. Sie wirft Herrn Seehofer Untätigkeit in der EU, Wahlkampftaktik und Umfallen vor, wogegen er sich mit 2 Zwischenfragen zur Wehr setzt. Frau Steen kritisiert den unsinnigen Persilschein für entbeintes Fleisch und betont, dass auch ganz junge Kälber infiziert sein können. Sie macht auch auf die illegalen Pratiken holländischer Tierhändler aufmerksam. Sie fordert Herrn Seehofer zu mehr Mut und Entschiedenheit im Kampf um die deutschen Gesundheitsinteressen gegen die europäische Union auf. Sie wirft Herrn Borchert vor, dass die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere von seinem Ministerium keine Forschungsmittel für die Entwicklung eines immunologischen postmortalen Schnelltest auf BSE erhielt.
Albert Deß, CSU:
Für Herrn Deß ist die Verunsicherung der Bürger gefährlicher als die Rinderseuche BSE. Er wirft der Opposition Panikmache und den nicht bayerischen Medien Falschmeldungen vor. Seine Ausführungen sind einfach zu blöd und rechtsradikal, um sie aufzuschreiben. Zwischenrufe der SPD zeigen deutlich, dass sie diesen Bauerntölpel nicht ernstnehmen.
Matthias Weisheit, SPD:
Herr Weisheit weist daraufhin, dass die BürgerInnen nicht wegen der Diskussion über die BSE-Gefahr, sondern wegen fehlender Schutzmaßnahmen verunsichert sind. Er beklagt das Umfallen des Herrn Seehofer. Er macht darauf aufmerksam, dass bei der Entscheidung des wissenschaftlichen Veterinärausschusses der EU nur 3 der 5 stimmberechtigten deutschen Mitglieder anwesend waren und daß die Professoren Diringer und Somogyi von der Ausschußmehrheit abweichende Meinungen geäußert haben sollen. Auch Prof. Pocciari aus Rom soll es für möglich halten, dass der Erreger auch im Muskelfleisch ist. Herr Weisheit verweist auch auf eine Meldung vom 28.11.94 der Londoner Times, dass in einem britischen Feldversuch zur Klärung der Übertragbarkeit von BSE von der Mutter auf das Kalb bereits 31 von 630 Versuchstieren an BSE erkrankt seien. Er erzählt, dass eine gewissenhafte britische Veterinärin entlassen wurde, weil sie keine Exportlizenzen für britisches Rindfleisch ungeklärter Herkunft ausstellen wollte. Er weist daraufhin, dass in England geborene und in Frankreich gemästete Rinder als französisch gelten und das holländische Mäster englische Rinder streng isoliert mästen, um sie dann nach Deutschland zu verkaufen. Er beklagt die Ungleichbehandlung von BSE und der Schweinepest und behauptet, dass in Deutschland kein Tiermehl verfüttert werde. Er fordert stärker regionale Schlachtung und Vermarktung. Er sieht die Akzeptanz der EU weiter schwinden, wenn in der EU nicht bald Gesundheitsinteressen ebenso wie wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden.
OR Prion-Krankheiten 7